Die Große Koalition will Familien und Menschen in der Grundsicherung in der Coronakrise weiter unterstützen. Für die Gastronomie soll die Mehrwertsteuer gesenkt bleiben. Der Beschluss liegt dem SPIEGEL vor.
03.02.2021, 22.43 Uhr
·Die Große Koalition will die negativen Folgen der Corona-Pandemie mit finanziellen Hilfen für Geringverdiener und Steuererleichterungen für Unternehmen abfedern. Familien sollen wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Der Zuschlag auf das Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen. Das hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin beschlossen, wie beide Seiten anschließend bekannt gaben. Der Beschluss liegt dem SPIEGEL vor. Im vergangenen Jahr hatte es für Familien 300 Euro pro Kind gegeben, um den Konsum in der Coronakrise anzukurbeln.
Einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen nun auch erwachsene Grundsicherungsempfänger bekommen. Für plötzlich in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet (l.) nahm erstmals am Koalitionsausschuss teil
Foto: Dorothée Barth / dpa
Die Große Koalition will zudem Unternehmen, die unter Corona-bedingten Verlusten leiden, besser helfen. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie diese Einbußen in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag auf maximal zehn Millionen Euro – beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung – anzuheben.
Streit zwischen London und Brüssel Die irische Frage ist zurück
Im Konflikt über Impfstofflieferungen über die irisch-nordirische Grenze stellt jetzt die britische Regierung Forderungen – und droht mit Konsequenzen, sollte die EU sie nicht erfüllen. Der Streit zeigt: Die irische Frage ist längst nicht gelöst.
Von Markus Becker, Brüssel
03.02.2021, 20.44 Uhr
Der Ton von Michael Gove lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Die Reaktion auf den Fehler der EU-Kommission vom vergangenen Freitag sei »noch negativer, als ich erwartet hatte«, schreibt der britische Staatsminister an EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič. Quer durch alle Parteien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Nordirlands herrsche »Schock und Wut« darüber, dass die Kommission zunächst erwogen hatte, Impfstofflieferungen an der Grenze zu Irland zu kontrollieren.
In seinem am Mittwoch veröffentlichten Brief fordert Gove von der Kommission, die Ende Juli auslaufende Schonfrist für Zollkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien bis Januar 2023 zu verlängern. Sollte die EU dem nicht nachkommen – und zwar bis Ende dieser Woche, werde sein Land »alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen«, droht Gove.
Damit scheint klar: Die britische Regierung will die Gelegenheit nutzen, eines ihrer zentralen Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen abzuschwächen oder gleich ganz zu kassieren: den teilweisen Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt.
Eigentor der EU-Kommission
Die Chance dazu hat ihr die EU-Kommission selbst gegeben. Am Freitagnachmittag veröffentlichte die Brüsseler Behörde eine hastig aufgesetzte Verordnung, die Pharmaunternehmen in der EU zwingen soll, Exporte von Corona-Impfstoffen anzumelden. Mit diesem Transparenzmechanismus wolle man sich lediglich einen Überblick verschaffen, wie viel Impfstoff die EU verlässt, erklärte die Kommission. Von Exportverboten könne keine Rede sein.
Schon das wurde anders interpretiert – zumal der Hintergrund der Aktion die überraschende Ankündigung des britisch-schwedischen Konzerns AstraZeneca war, der EU deutlich weniger Impfstoff zu liefern als vertraglich in Aussicht gestellt. Für einen Sturm der Empörung sorgte die Kommission allerdings damit, dass sie in einer ersten Version der Verordnung den Eindruck erweckte, sie wolle an der Grenze zu Nordirland Kontrollen einführen, um die Ausfuhr von Impfstoffen zu unterbinden. Dass die Kommission den Entwurf binnen Stunden zurückzog und später korrigierte, konnte die Lage kaum beruhigen.
Dabei war die Vermeidung einer neuen harten Grenze zwischen Irland und Nordirland jahrelang ein eherner Grundsatz der EU-Kommission in den Brexit-Verhandlungen. Dass ausgerechnet sie nun die sogenannten Schutzmaßnahmen in Artikel 16 des Nordirland-Protokolls – einem Teil des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich – auslösen würde, hat nicht nur auf der irischen Insel Schockwellen ausgelöst.
Auch in Brüssel sorgte das für erheblichen Ärger. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – wegen diverser Rückschläge bei der Impfstoffbeschaffung ohnehin unter Druck – ließ einen Sprecher erklären, ihr für den Außenhandel zuständiger Vize Valdis Dombrovskis sei für die Panne verantwortlich.
Persönliche Verantwortung übernahm von der Leyen bisher nur hinter verschlossenen Türen. Am Dienstagabend und Mittwochvormittag war sie bei Sitzungen mehrerer Fraktionen des Europaparlaments zugeschaltet. »Ich bin verantwortlich für alles, was in der Kommission geschieht«, sagte von der Leyen nach Teilnehmerangaben den Abgeordneten der christdemokratischen EVP-Fraktion. Und sie sei »erleichtert«, dass in der finalen Version des Transparenzmechanismus nun eine Lösung gefunden sei.
»Wir werden tun, was wir tun müssen.«
Boris Johnson
Damit aber gibt sich die britische Regierung offenbar nicht zufrieden. Gove verlangt, die Zollerleichterungen für Supermärkte, Postpakete, Arzneimittel, Stahl und für ansonsten in der EU verbotene Fleischprodukte bis zum Januar 2023 fortzuschreiben – mindestens. Mehrfach betont Gove, dass man »langfristige Lösungen« benötige.
Auf die Frage, was die Drohung mit »allen zur Verfügung stehenden Instrumenten« bedeute, verwies eine britische Regierungssprecherin auf die Worte Boris Johnsons in einer Fragestunde im Londoner Parlament. Der Premierminister hatte dort am Mittwoch gedroht, seinerseits Artikel 16 des Nordirland-Protokolls auszulösen. »Wir werden tun, was wir tun müssen, um eine Grenze auf der Irischen See zu verhindern«, sagte Johnson.
Genau eine solche Zollgrenze aber sieht das Nordirland-Protokoll vor: Der zum Vereinigten Königreich gehörende Landesteil bleibt teilweise im Binnenmarkt der EU. Damit wird eine neue harte Grenze zu Irland verhindert, die eine Gefahr für den immer noch zerbrechlichen Frieden auf der Insel wäre. Im Gegenzug wird eine Reihe von Waren, die von Großbritannien nach Nordirland kommen, in den nordirischen Seehäfen kontrolliert – damit Nordirland nicht, wie von der EU befürchtet, zum Einfallstor für Waren wird, die nicht europäischen Standards entsprechen. Nach der Panne am Freitag wurden die Kontrollen wegen Gewaltdrohungen bis auf Weiteres ausgesetzt.
Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte eine solche Lösung kategorisch ausgeschlossen, weil sie dahinter einen Schritt zur Loslösung Nordirlands aus dem Vereinigten Königreich befürchtete. Johnson aber sah sich gezwungen, dem Nordirland-Protokoll zuzustimmen – und hat seitdem versucht, es wieder abzuschaffen, zuletzt mithilfe eines Binnenmarkt-Gesetzes, das internationales Recht brechen würde.